AGB

 

LIEFERUNGS-UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN DER SCHMITRONIC ELECTRONIC VERTRIEBS GMBH

Die Schmitronic GmbH im weiteren Verlauf nurSCHMITRONIC genannt,. versteht sich als Partner des gewerblichen Handels.
Alle mit uns getätigten Rechtsgeschäfte erfolgen nur auf der Grundlage unserer Lieferung-undZahlungsbedingungen, auch AGBgenannt, es sei denn, wir bestätigen anders lautend.

 

ACHTUNG:

Alle angebenen Preise sind rein netto ohne MwSt!  Alle. unsere Angebote sind freibleibend und erfolgen, Irrtümer sowie unsere und die Lieferfähigkeit unserer Lieferanten vorbehalten.
Wir übernehmen keinerlei  Haftung für die Aussagen, - besonders der technischen Angaben der Hersteller. Wir leitendiese lediglich unüberprüft ggf. imKarton weiter.
Sind auf unseren,Fotos mehrere - . Geräte abgebildet, so bezieht sich. unser Angebot auf ein Stück -des textmäßig angebotenen Gerätes!
Befindet sich auf unseren Fotos rechtlich Geschütztes, so weisen wir Sie hiermit, für den Fall, dass Sie kopieren möchten, auf das Bestehen evtl. Rechter  Dritter hin. 

Zur besonderen Kenntnisnahme für Private Endverbraucher:

Der PRIVATE ENDVERBRAUCHER wird bei uns bedient. Hier gilt Besonderes:
Der Private Endverbraucher wird nach den für ihn geltenden Gesetze entsprechend behandelt, d.h.

1.) Unsere AGB' s treffen nur bei gesetzlich relevanter Grundlage auf ihn zu.
2.) Eine Belieferung von gebrauchten Geräten oder Nostalgiegeräten wäre nur nach seiner Bestätigung der - gewerblichen Nutzung - oder als -defektes BASTLERGERÄT -möglich.

 

01 Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen sind die Grundlage für alle jetzt und später abgeschlossenen Rechtsgeschäfte.
Sie gelten mit Empfang als verbindlich mit uns und unseren Vertragspartner vereinbart und werden Bestandteil aller abzuschließenden Geschäfte.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich bestätigt werden.

Abweichenden Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich widersprochen!
Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform durch die SCHMlTRONIC!
Die SCHMITRONIC ist jederzeit berechtigt, diese ihre Lieferungs - und Zahlungsbedingungen einschließlich evtl. Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
Unsere Angebote sind unverbindlich, Irrtümer und Zwischenverkäufe vorbehalten.
Für Lieferunfähigkeit besonders der unserer Lieferanten haften wir nicht !!

 

02 Preise

Unsere Preise verstehen sich in EURO ab Köln, Pulheim oder   ..bzw. ab Werk, ausschließlich Verpackung. Unsere Nettopreise verstehen sich zuzüglich der ges. MwSt.
Soweit eine Lieferung mehr als einen Monat nach Vertragsabschluß erfolgt, sind wir berechtigt eine angemessene Preiserhöhung vorzunehmen, wenn zwischenzeitlich Preiserhöhungen bei Rohmaterialien -oder Hilfsstoffen und Frachten uns unverschuldet entstehen bzw, belastet werden.

 

03 Lieferung

Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen, sofern sie nicht vom Auftraggeber bei Vertragsabschluß ausdrücklich, Bestimmtes vorgeschrieben wird. Die Verpackungsart bleibt ebenfalls uns überlassen. Sie erfolgt sachgemäß- jedoch ist die Haftung für Transportbeschädigungen ausgeschlossen. Die Ware reist auch bei frachtfreier Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Bestellers!
Bei Teillieferungen wird jede Einzelsendung berechnet und nach Maßgabe dieser Bedingungen behandelt. Bestimmt der Käufer den Warenversand oder den Versandweg durch eigenen Spediteur, so haftet die SCHMITRONIC nicht für eventuelle Versäumnisse der Frachtführer, speziell hier eventuell versäumte Transportversicherungsabschlüsse usw.

 

04 Liefertermin

Die Lieferfrist beginnt an dem Tage, an dem Übereinstimmung aber die Bestellung zwischen dem Kunden und uns schriftlich vorliegt und endet mit dem Zeitpunkt der Warensendung ab Lager bzw. Werk oder der Liefererfüllung.
Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn die Ware versandbereit ist und dieses dem Kunden mitgeteilt wurde. Vom Tage der Erfüllung an haben wir nach den Vorschriften dieser Lieferbedingungen für Mängel einzustehen und auf Abruf die Ware zu versenden.
Gesetzliche Verjährungsfristen beginnen mit der Versandbereitschaftsmitteilung. Die vereinbarten Liefertermine sind abhängig von geordneten Arbeits - und Betriebsverhältnissen, sowie auch von rechtzeitiger und glücklicher Ankunft der Ware/Rohmateria1ien in unserem Hause.
Bei Verzögerung in dieser Lieferung kann nur Anulierung nach angemessener Nachfrist, nicht aber direkter oder indirekter Schadenersatz verlangt werden. Material und Arbeitermangel, Streik.• Krieg, Betriebsstörungen. behördliche Maßnahmen oder höhere Gewalt entbinden uns von Lieferverpflichtungen.
Die Lieferpflicht erlischt ohne besonderen Hinweis oder Nachfriststellung, selbst wenn schon eine schriftlich Zusage getätigt ist, bei verspäterter Zahlung, oder bei Abweichung von diesen Zahlungsverpflichtungen.
Für Lieferverzug bzw. Lieferunfähigkeit unserer Lieferanten haften wir nicht !!

 

05 Mängelrügen

Mängelrügen müssen bei uns 10 Tage nach erhalt der Ware beim Kunden, solche verborgener Mängel 10 Tage nach deren Entdeckung, spätestens jedoch 2 Monate nach Empfang der Ware schriftlich eingehen.
Eine Anzeige gegenüber unserer Vertreter ist wirkungslos. Mängel die sich erst nach der Verarbeitung zeigen, jedoch durch sachdienlich Versuche hätten festgestellt werden können, gelten nicht als verborgen.
Bei berechtigten Mängelrügen hat der Kunde Anspruch auf kostenlosen Ersatz oder Nachbesserung nach unserer Wahl, binnen einer von ihm zu bestimmenden ausreichenden Nachfrist.
Bei Fehlschlagen der 2. Ersatzlieferung oder Nachbesserung kann der Kunde Wandlung oder Minderung verlangen. Weitergehende Ansprüche, so insbesondere aus Schadenersatz jeglicher Art sind ausgeschlossen und zwar auch dann, wenn die Ware inzwischen be -oder verarbeitet ist.
Bei ortsveränderbaren Waren, Anlagen, Geräten hat der Kunde diese nach unserer schriftlichen Bestätigung, frachtfrei zur Überprüfung und Reparatur einzusenden. Dies gilt auch für den Garantiefall. Die Rücksendung hat auf dem gleichen Wege wie die Hinsendung zu erfolgen.
Erkennen wir rechzeitig erhobene Mängel nicht an, so verjähren die Rechte des Kunden nach Maßgabe der vorliegenden Bedingungen.gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Als zugesichert gelten nur nur solchen Eigenschaften, die von uns ausdrücklich schriftlich zugesichert worden sind.
Kleine handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Maße usw. können nicht beanstandet werden. Dies gilt besonders bei Nachbestellungen.

 

06 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns an der gelieferten Ware nach §455 BGB bis zur vollen Bezahlung sämtlicher und künftiger entstehender Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung das verlängerte Eigentum vor.
Unser verlängertes Eigentumsrecht erlischt erst, wenn der Rechnungsbetrag nebst sämtlicher Zinsen und Kosten an uns bezahlt ist. Die Entgegennahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Mithin erlischt der verlängerte Eigentumsvorbehalt bei Schecks und Wechselnerst mit der entgültigen Gutschrift, bei Wechseln mit der Einlösung.
Der Käufer darf die Ware zu diesem Zeitpunkt weder verpfänden noch .. sei es auch sicherheitshalber .. Anderen übereignen. Sollte unser Eigentum in dieser Zeit verpfändet oder sollte die Eröffnung des Vergleichs-oder Konkursverfahrens aber das vermögen des

 

07 Anwendertechnische Beratung 

Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der gelieferten Ware liegt ausschließlich im Verantwertungsbereich des Käufers. Jegliche anwendertechnisehe Beratung durch uns gilt nur als unverbindlicher Hinweis und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der bezogen. Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Sollte dennoch unsere Haftung in Frage kommen, so ist diese auf den Wert der Lieferung/ Ware begrenzt

 

08 Zahlungsbedingungen

 

Maßgeblich ist stets das auf der Rechnung eingetragene Zahlungsziel. Nachnahmen werden nicht skontiert. Verspätete Zahlungen oder Abweichungen von den Zahlungsbedingungen verpflichten den Käufer - vorbehaltlich unserer sonstigen Rechte zur Vergütung der uns endst ehenden Zinsen und Spesen mindestens 1%
über dem üblichen Bank-Debet -Zinssatz für kurzfristiges Geld. Zahlungen haben ausschließlich an die SCHMITRONIC zu erfolgen. Zum Inkasso ist sonst niemand berechtigt. Die Aufrechnung mit oder das Zurückbehalten gegen Gegenforderungen aller Art ist unzulässig, soweit die aufrechenbare Gegenforderung nicht von uns
anerkannt oder gegen uns rechtskräftig festgestellt worden ist. Gestaltet sich die Vermögenslege des Käufers während der Vertragsdauer ungünstig oder erhalten wir über ihn eine nach unsere Entscheidung unbefriedigende Auskunft oderer scheint uns überhaupt die Zahlungsfähigkeit Bestellers zweifelhaft oder
erfolgt die Zahlung fälliger Posten nicht vereinbarungsgemäß, so sind wir vor erfolgte Lieferung zum Rücktritt berechtigt oder befugt, abgesehen von uns sonst zustehenden Rechten, Vorauszahlungen oder Sicherstellung des Kaufpreises der noch ausstehenden Lieferung aller laufenden Kontrakte und sofortiger
Zahlung gestundeter Fakturenbeträge auch wenn dafür Wechsel gegeben worden sind, zu beanspruchen und noch nicht bezahlte Ware wieder in unseren unmittelbaren Besitz zu nehmen, Außerdem sind wir berechtigt, in diesen Fällen von allen Verträgen, soweit sie Doch nicht erfüllt sind - ganz oder teilweise
zurück zutreten. Der Rechnungsbetrag wird sofort fällig bei:

a) Abnahmeverweigerung der Ware,

b) Ablehnung geforderter Akzepte,

c) Nichterfüllung aus Verpflichtungen früherer Geschäfte

d) Bei Besitz-und Geschäftsveräußerungen

e) Falls eine Bank von uns entgegengenommene Wechsel des

Kunden zu diskontieren ablehnt.

 

09 Gerichtstand

 

Ist der Kunde Kaufmann) der nicht zu den §4 Handelsgesetzbuch Bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, so gilt für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten - Gerichtsstand Köln .. als vereinbart. Das Recht der BDR ist maßgebend, auch wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.
10 Garantien bzw. Gewährleistungen Auf Neugeräte und Waren besteht volle Hersteller/Werks Garantie bzw. Gewährleistung im Rahmen der Garantie und Gewährleistungen der Hersteller bzw, der Gesetzgebung. Die SCHMITRONIC übernimmt hier keinerlei Garantieleistungen.
Die Schmitronic übernimmt nur Garantieleistungen soweit sie der Hersteller ist, bzw. gesetzliche Gewährleistungen auf Reparaturen, Dienstleistungen und bei Verkäufen von Neugeräten und Waren an Private Endverbraucher soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
Für Angaben der Hersteller kann die SCHMlTRONIC keine Gewährleistung übernehmen! Die SCHMITRONIC leistet keinerlei Garantie auf Geräte ausländischer Hersteller, sofern diese im Direktimport ( Billig-Import-Grauware) unter Umgehung des deutschen Generalimporteurs geliefert werden.
Eine Hilfestellung, die zur Erlangung berechtigter Garantie bzw. Gewährleistungsansprüche ggf. notwendig ist, wird von der SCHMITRONIC gegen Kostenerstattung angeboten. Der gewerbliche Käufer befreit uns ggf. von allen Gewährleistungspflichten, wenn diese durch Preisnachlaßvereinbarungen gerechtfertigt und besonders
dokumentiert werden.
Freiwillige Garantiezusagen unsererseits, welche wir möglicherweise in speziellen Fällen anbieten, bedürfen der Schriftform, Es gelten für Garantien die Bedingungen der deutschen Elektroindutrie.

 

10.1 Datenspeicherung

Gemäß § 2B des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV -Anlage gemäß §33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

 

11 Erweiterung unserer Verkaufs - und Lieferbedingungen

 

Hier speziell für gebrauchte Geräte und Waren, deren Verkauf, Leasing, Vermittlung, Finanzierung usw.

 

11.1 Allgemeines

Unsere allgemeinen Verkaufs - und Lieferbedingungen gelten entsprechend bzw. ergänzen sich wechselseitig.

 

11.2 Preise

Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der ges. MwSt.

 

11.3 Lieferung gilt endsprechend Absatz 03.

Der Versand aller Geräte und Waren erfolgt zu unseren Bedingungen ab Köln, oder Pulheim per Post, UPS. Spedition usw.  unfrei und Vorkasse auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
Versicherungen erfolgen nach Kundenweisung zur besonderen Berechnung. Verpackungskosten werden anteilig berechnet.

 

11.4 Liefertermin gilt entsprechend Abs. 04

 

11.5 Mängelrügen

 

Gilt entsprechend, Bei Gebrauchtgeräten übernehmen wir ab Verlassen unseres Hauses keinerlei Gewährleistungen. Ggf .wird die Ware verkauft, gebraucht" betriebsbereit, bzw. vom Posten wie sie steht oder liegt.
Wird die Ware von der SCHMlTRONIC als gebraucht, betriebsbereit bezeichnet, so bezieht sich diese Aussage auf den VON uns festgestellten messtechnischen Momentanzustand. Der Käufer hat die Möglichkeit, die von ihm gewünschten Geräte in den entsprechenden Funktionen ggf. durch seinen technischen Beistand
überprüfen zu lassen, Für verdeckte Mängel haften wir bei gebrauchten Geräten nicht Sollten in besonderen Fällen. Garantie oder _ _ _. Gewährleistungszusagen erfolgen, so bedürfen diese unbedingt der schriftlichen Bestätigung durch die SCHMITRONIC. Mündliche Zusagen werden nicht anerkannt.
Wir übernehmen keine Gewähr für den Originalzustand. Eine Überprüfung der Geräte erfolgt ausschließlich zur Feststellung der korrekten Funktion. Der Originalzustand wird nicht festgestellt. Geschmacksaussagen und kosmetische Zustände, gelten als unverbindlich und sind vor Ort vom Käufer zu prüfen. Für später festgestellte oder eintretende Geschmacksdifferenzen, über nehmen wir keinerlei Haftung!!

11.6 Eigentumsvorbehalt

 Es gilt unser verlängerter Eigentumsvorbehalt siehe auch Abs. 06

 

11.7 Anwendertechnische Beratung. Siehe 07

 

11.8 Zahlungsbedingungen Siehe 08

 

11.9 Gerichtsstand • Siehe 09

 

11.10 Besondere Bedingungen:

Selbstabholer werden bevorzugt!!! Eine Besichtigung der Waren /Geräte wird empfohlen! Besichtigung und Beratung nach telefonischer Terminvereinbarung!

 

11.11 Der Verkauf erfolgt solange Vorrat reicht. Zwischenverkauf vorbehalten!

 

11.12 Bei Geräten/Waren aus Vermittlungen geben wir die Qualitätszusagen unserer Liefereranten weiter, welche durch schriftliche Bestätigung erfolgen.

 

Eine Nachprüfung dieser Aussagen auf den Wahrheitsgehalt kann nur gegen entsprechende Vergütung vorgenommen werden. Eine Haftung der SCHMITRONIC auch gegenüber Dritten, und im  Besonderen bei allen nur erdenklichen Fallkonstruktionen ist ausgeschlossen.
Aus gängiger Praxis und zur Vereinfachung besonders im Export und Zollverfahren, erfolgt die Übernahme der Lieferantenforderungund unsere Provision in einer Summe in unserer Rechnung .

 

11.13 Garantiezusagen

bedürfen bei Gebrauchtgeräten generell unserer schriftlichen Bestätigung.

 

11.14 Depositzahlungen

Werden Waren mittels Depositzahlungen reserviert, werden hier Verfallszeiten in der Auftragsbestätigung deklariert. Werden diese Zeiten überschritten, verfällt die Depositzahlung komplett zu ungunsten des Vertragsparmers, es sei denn, er verlängert diesen Zeitrahmen mittels weiterer Depositzahlungen.
Diese weltweit durchaus übliche Reservierungsform ist in Deutschland unbekannt und gesetzlich nicht reglementiert, daher auch in Deutschland zulässig.